Wirtschaftsminister könnte nächste Woche zum OeNB-Gouverneur bestellt werden, EuGH-Richter Kumin hat sich erneut beworben.
Ungeachtet der koalitionsinternen Stimmung müssen ÖVP und Grüne in den nächsten Tagen bzw. Wochen noch einige höchst relevante Personalentscheidungen treffen.fühlt sich an einen Sideletter, der vorsieht, dass die ÖVP den EU-Kommissar, die Grünen einen Posten am Europäischen Gerichtshof stellen, allerdings nicht mehr gebunden.
In einem türkis-grünen Sideletter zur Regierungszusammenarbeit wurde das Nominierungsrecht allerdings den Grünen zugesprochen. Und die sind sich - noch - nicht ganz sicher, ob sie Kumin verlängern wollen.läuft im August 2025 aus, die Ausschreibung wurde allerdings schon in den März diesen Jahres vorgezogen, damit die"heiße Phase" der Entscheidung nicht mitten in den Nationalratswahlkampf bzw. die Koalitionsverhandlungen fällt.
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