Frankreich könnte nun plötzlich doch dem Entwurf für eine Messengerüberwachung zustimmen. Das Gesetz stößt bereits auf enormen Widerstand.
Obwohl Experten warnen, könnte die EU einen neuen Beschluss über das Gesetz zur Überwachung von Messengerdiensten abschließen. Vor einigen Monaten hatten sich noch zahlreiche Länder aus prinzipiellen Gründen gegen dieausgesprochen. Darunter auch Frankreich , was die Sperrminorität aufrechterhielt. Nun soll es aber Zustimmung signalisiert haben. Somit könnte in wenigen Tagen darüber abgestimmt werden, wie"Netzpolitik.org" berichtete.
Auch die Chefin des Messengerdienstes"Signal", Meredith Whittaker, äußerte sich zu der Debatte. Für sie sei dabei klar, dass man keinesfalls Spionagesoftware einbauen werde. Wird das Gesetz beschlossen, so würde Signal den Standortverlassen.
Es wird vermutet, dass Frankreich Änderungen im Hinblick auf das Thema Verschlüsselung vorsieht, was zu einer möglichen Einigung führen könnte Die Debatte über das"Client-side Scanning" hat bereits zu Spannungen in der Koalition geführt, und es wird befürchtet, dass ein solches System Massenüberwachung ermöglichen und demokratische Prinzipien gefährden könnte
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