Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz wünscht sich mehr Tempo der Bundesregierung bei der Gaspreisbremse.
Die Geschwindigkeit bei dem Vorhaben mache ihm Sorgen, sagte der parteilose Politiker, den die SPD in den Senat entsandt hat, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Umsetzung durch das Bundeswirtschaftsministerium muss so schnell wie möglich erfolgen“, forderte er. „Jede Woche, die vergeht, kann Unternehmen ihre Existenz kosten – erst recht, wenn die Gaspreisbremse nicht vor Februar kommt.“
Grundsätzlich seien die vereinbarten Energiepreisbremsen der wichtigste Hebel für die Entlastung der Wirtschaft in der aktuellen Krise, so Schwarz. „Sie packen das Problem an der richtigen Stelle an, und auch die Übernahme des Dezemberabschlags bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen eine spürbare Entlastung.“ Nur das Tempo bei der Gaspreisbremse muss aus seiner Sicht höher werden.
Nun stehe Berlin bereit, weitere 200 Millionen Euro einzusetzen, um die Bundesmaßnahmen dort schnell zu flankieren, wo es nötig sei. Allerdings brauche man in dem Zusammenhang dringend Klarheit, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Härtefallfonds für Unternehmen konkret ausgestaltet sei.
Der Bund will Verbraucher von den hohen Energiepreisen unter anderem mit einer Gas- und einer Strompreisbremse entlasten. Die Gaspreisbremse umfasst die Übernahme des Dezemberabschlags der Gasrechnung und im kommenden Jahr eine Deckelung des Gaspreises für einen bestimmten Verbrauch. Für die Industrie soll das ab Januar gelten, für Privatkunden ab Februar oder März. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken.
Ergänzend dazu ist auf Berliner Landesebene ein 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise geplant. Finanziert wird es über einen Nachtragshaushalt, der in den kommenden beiden Wochen im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden soll. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass im Etatentwurf des rot-grün-roten Senats Wirtschaftshilfen zu kurz kämen.
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