So begründet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass er an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister trotz der Flugblatt-Affäre festhält.
Spät - aus meiner Sicht nicht zu spät - gab es aber eine klare Entschuldigung und eine klare Distanzierung. Dies war überfällig, aber es war richtig und notwendig.
Aber ich sage meine Bewertung, die Antwort war nicht alle befriedigend. Es war viel Bekanntes, wenig Neues, und einiges ist auch nicht erinnerlich, oder vieles ist nicht erinnerlich von ihm. Man merkt übrigens sehr, und ich habe es bemerkt, wie sehr in die ganze Sache belastet und doch persönlich anfasst.
Viertens, seit dem Vorfall von damals gibt es nichts Vergleichbares. Fünftens, das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so, wie er mit 16 war. Daher in der Gesamtabwägung, das kein Beweis vorliegt, dass die Sache 35 Jahre her ist und dass seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig.
Wir haben daher auch gestern Abend nicht nur persönlich miteinander geredet, sondern hatten auch eine gemeinsame Koalitionsausschuss-Sitzung und haben intensiv die Situation und die Zukunft besprochen. Wir waren alle der gemeinsamen Auffassung, dass es wichtig ist, dass Hubert Aiwanger daran arbeitet, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sodass er auch Gespräche mit jüdischen Gemeinden suchen sollte, um vieles zu erklären und gemeinsam zu besprechen.
Damit steht auch fest, wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können. Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben, und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere, und wir konzentrieren uns wieder auf das Wesentliche.
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