Wirbel vor EU-Wahl: Die ÖVP startet den Kulturkampf um das Verbrenner-Aus

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Soll das in der EU beschlossene Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 wieder fallen? Die Volkspartei macht daraus ein zentrales Wahlkampfthema.

Soll das in der EU beschlossene Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 wieder fallen? Die Volkspartei macht daraus ein zentrales Wahlkampfthema.Nun liegt die Wahlkampfforderung der ÖVP auf: „Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. Dazu zählen beispielsweise das Lieferkettengesetz oder auch Bereiche des European Green Deal, wie dasgegen diese Regelung. Alle anderen Mandatare stimmten dafür .

Nein, es gab eine abgestimmte Position der Bundesregierung. Der Volkspartei war demnach wichtig, dass einerseits der „grüne Verbrenner“ erlaubt bleibt, als auch die Regelung, dass 2026 die ganze Maßnahme erneut evaluiert wird, ob das „fossile“ Verbrenner-Aus tatsächlich umsetzbar bleibt.

Es gibt zwar keinen einheitlichen Zeitpunkt für den Ausstieg aus Verbrennerfahrzeugen, aber der Trend geht eindeutig in Richtung Elektromobilität. Die meisten Autokonzerne haben ehrgeizige Ziele für den Umstieg auf Elektroautos in den nächsten Jahren gesetzt.

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