Ein Bauschutthügel mitten im Vogelschutzgebiet soll kommen: Die Öko-Partei tobt und wendet sich nun direkt an die EU. (NÖNplus)
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in Bauschutthügel mitten im Vogelschutzgebiet soll kommen: Die Öko-Partei tobt und wendet sich nun direkt an die EU. Jetzt ist es fix: Auf einem Acker in Untersiebenbrunn darf eine Bauschuttdeponie samt Hügel errichtet werden. Das Gericht bestätigte kürzlich die Entscheidung des Landes NÖ. Der Vogelschutz soll dabei auch nicht zu kurz kommen, weil man das Plateau der Deponie tierfreundlich gestalten will. Der Triel, der bekanntlich schon die Marchfeld-Schnellstraße S8 zu Fall brachte, und der Brachpieper sollen sich am Hügel ansiedeln.
Die Grünen rund um Bezirkssprecherin Beate Kainz zeigen sich trotzdem nicht zufrieden. Warum? „Weil wir uns nicht sicher sind, ob der EU-rechtlich ausgesprochene Schutz tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden kann.“ Außerdem bezweifelt die Öko-Partei, dass es nötig ist, Ackerland für eine Deponie zu opfern, wenn in der direkten Umgebung regelmäßig neue Schottergruben zur Befüllung zur Verfügung stehen.
Die Grüne will auf keinen Fall klein beigeben. Deshalb stellte sie nun eine Anfrage an den sogenannten Petitionsausschuss im EU-Parlament. Ihre zentrale Frage lautet: „Kann eine Deponie auf landwirtschaftlicher Fläche – ohne Abbau von Bodenschätzen – im Sinne der Vorgaben zur Ernährungssicherheit innerhalb der EU genehmigt werden?“
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