Pendlerförderung, Dieselprivileg, Dienstwagen – das Wiener Kontext-Institut für Klimafragen hat drei Vorschläge zur Budget-Konsolidierung.
Die Notwendigkeit der Budget -Konsolidierung eröffnet neue Chancen für die von vielen Experten geforderte Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Dasschlägt dazu drei Reformen in einem Sektor vor, der besonders stark von CO2-Emissionen betroffen ist – nämlich dem Verkehr.
Eine Abschaffung des Diesel-Protektionismus und des Dienstwagen-Privilegs sowie eine angepasste Pendlerförderung – drei der größten Subventionen im Verkehrsbereich – würden jährliche staatliche Mehreinnahmen von 1,04 Milliarden Euro bringen."Auf die nächste Regierung kommen große Herausforderungen zu, und die sind uns allen bewusst.
Das Finanzministerium budgetiere bereits mit dieser Summe, heißt es weiter. Wie hoch der Betrag 2030 tatsächlich ausfällt, wisse zum heutigen Zeitpunkt niemand. Es komme darauf an, um wie viele Tonnen CO2 Österreich das gesetzte EU-Ziel bis dahin überschreiten werde.Um es gar nicht erst zu hohen Strafzahlungen kommen zu lassen, schlägt das Kontext-Institut vor, im Verkehrssektor anzusetzen.
Laut Österreichs Nationalem Energie- und Klimaplan sollten klimaschädigende Subventionen abgeschafft werden. Hier bestehe ein Einsparungspotenzial von 2 Millionen Tonnen CO2, sagt das Finanzministerium.Konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, seien allerdings nicht festgelegt. Dies hat das Kontext-Institut zum Anlass genommen und drei Reformvorschläge erarbeitet. Im Fall einer Umsetzung könnten knapp 800.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
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