Gesundheitsminister Magnus Hacker plant weitere Verschärfungen für Operationen von Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Die SPÖ kritisiert die Pläne und betont die rechtliche Situation. Die FPÖ sieht in dem Vorschlag eine absurde Ausgrenzung von Patienten aus anderen Bundesländern.
Wien plant weitere Verschärfungen für Operationen von Gastpatienten aus anderen Bundesländern einzuführen, sagte Gesundheit sminister Magnus Hackers in der Kronen Zeitung (Sonntagsausgabe). Patienten aus anderen Bundesländern müssten dann länger auf einen Operationstermin warten als jene aus Wien . \„Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht“, schränkte Hacker ein. Die bereits eingeführte Obergrenze für die Behandlung von Gastpatienten bleibe auf jeden Fall, bekräftigte Hacker.
„Und wir werden sehen, ob wir sie noch weiter justieren müssen.“ Er hofft allerdings weiter darauf, „dass die benachbarten Bundesländer in der Ost-Region zur Besinnung kommen, dass es nicht ausreicht, nur 70 oder 75 Prozent der Spitalsbehandlungen der eigenen Bevölkerung zu finanzieren und um den Rest sollen sich andere kümmern.“\Die SPÖ konterte ihrem Parteikollegen: „Patienten aus anderen Bundesländern haben selbst in der Regel jahrelang ins Gesundheitssystem eingezahlt.“ Kämpfe über die Verteilung von Steuermitteln dürfe nicht ausgetragen werden und Wien habe den Finanzausgleich selbst mitgetragen, meinte er. Es gebe klare gesetzliche und vertragliche Regelungen zur Behandlung von Gastpatienten. „Ich gehe davon aus, dass Gesetze und Verträge in Österreich eingehalten werden - wenn nicht, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, wie wir uns rechtlich zur Wehr setzen können.“ Kritik kam von der FPÖ: Hackers Vorschlag, Wartezeiten für Patienten aus anderen Bundesländern zu verlängern, sei „absurd“, findet der. „Anstatt Patientengruppen gegeneinander auszuspielen, braucht es endlich ein effizientes Management und eine faire Verteilung der Ressourcen.
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