Wien steht kurz vor der Beschlussfassung des neuen Klimagesetzes. Bürgermeister Michael Ludwig positioniert das Gesetz als progressives Signal, aber die fehlenden rechtlichen Instrumente sorgen für Kritik.
Wien ist kurz vor der Beschlussfassung des neuen Klima gesetzes. Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ ) präsentierte das Gesetz gemeinsam mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Klima stadtrat Jürgen Czernohorszky. Ludwig betonte, Wien sei das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz und positionierte es als progressives Signal im Vergleich zu der nationalen Politik .
Das Gesetz kann als \u201ceigenes Selbstbindungsinstrument\u201d verstanden werden, das die Stadt an ihre Klimaziele bindet, vor allem an die Klimaneutralität bis 2040. Wien verpflichtet sich zudem, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Der Klimafahrplan, der den Weg zur Klimaneutralität vorgezeichnet, wird ebenfalls im Gesetz festgeschrieben. Ähnlich wie beim Klimafahrplan, der alle fünf Jahre überprüft werden muss, gibt es auch im Klimagesetz nur begrenzte rechtliche Folgen. Die einzige einklagbare Stelle ist die jährliche Überprüfung des Fortschritts beim Erreichen der Klimaziele sowie die Überprüfung des Klimafahrplans alle fünf Jahre. Bürger können sich beim Verwaltungsgericht beschweren, wenn der Klimafahrplan nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es gibt jedoch keine rechtliche Rückwirkung für den Fall, dass konkrete Maßnahmen nicht erfüllt oder Ziele nicht erreicht werden. Die Stadt Wien prüft sich selbst. So wird das Gesetz unter anderem vorsehen, dass Gesetze und Verordnungen sowie städtische Bauvorhaben einem – verwaltungsinternen – Klimacheck unterzogen werden. Bei Bauprojekten sind jedoch nur jene inkludiert, deren Kosten einen bestimmten Wert, derzeit 29 Millionen Euro, übersteigen. Dieser Punkt ist für Kritik aus Reihen der Interessensvertreter und der grünen Opposition sorgt. Der Wiener Grünen-Chef Peter Kraus kritisierte das Gesetz als „zahnlos“, da es nur etwa 16 Bauvorhaben pro Jahr betrifft. Auch die fehlende Regelung des emissionsreichen Verkehrssektors wird von den Grünen bemängelt. Das Ökobüro begrüßt das Gesetz prinzipiell, sieht aber Handlungsbedarf. Es erwartet eine Überarbeitung, die jedoch aufgrund des Zeitdrucks unwahrscheinlich ist. Das Gesetz soll noch vor der Wien-Wahl im April im Gemeinderat beschlossen werden.
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