Klimaministerin Leonore Gewessler möchte die OMV-Gazprom-Verträge untersuchen. Der Vorstoß sorgt beim Koalitionspartner allerdings erneut für Ärger.
Mit dem Streit um das EU-Renaturierungsgesetz hat das Koalitionsklima zwischen Türkis und Grün einen neuen Tiefpunkt erreicht. Hatte man zuletzt den Eindruck, es herrsche intern eine Art"Regierungsfrieden", so ist dieser Eindruck am Dienstag wieder verflogen. Grund ist die Gas -Unabhängigkeitskommission, initiiert vongebunden – und muss sogar für nicht benötigtes Gas bezahlen.
Gewesslers Untersuchungskommission hinterlasse den Eindruck, dass"es sich mehr um einen PR-Gag als um einen sachpolitischen Schritt handelt", kritisierte die VP-Politikerin.Kritik gab es einmal mehr an der Vorgehensweise Gewesslers:"Ministerin Gewessler hat sich bereits bei der EU-Renaturierungsverordnung vom Teamplay verabschiedet, anscheinend steht für sie die Eigeninszenierung über der Verantwortung für das Land und die Menschen", so Graf.
Daraus geht hervor, dass die Klimaministerin – wie bereits beim EU-Umweltministertreffen – vorgeprescht ist, ohne sich vorher mit dem Koalitionspartner abzusprechen."Wir als Volkspartei hingegen werden bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode und auch darüber hinaus mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten", schloss Graf ab.
Klimaministerin Gewessler sorgt mit der Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der OMV-Gazprom-Verträge für Ärger bei der ÖVP Der Koalitionskrach erreicht einen neuen Tiefpunkt, da die ÖVP die Kommission als PR-Gag kritisiert und Gewessler vorgeworfen wird, sich nicht an das Teamplay zu halten
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gewessler-Alleingang gegen ÖVP: 'Werde zustimmen'Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gab am Sonntag überraschend eine Pressekonferenz. Dabei sagte sie einen politischen Paukenschlag an.
Weiterlesen »
Gewessler-Alleingang: Wird jetzt alles noch teurer?Bauernbund-Präsident Georg Strasser warnt davor, dass die Lebensmittelpreise durch das Renaturierungsgesetz deutlich ansteigen könnten.
Weiterlesen »
Gewessler und das EU-Renaturierungsgesetz: Nicht der erste AlleingangDie Klimaschutzministerin hat nicht zum ersten Mal eine Entscheidung gegen den Willen der ÖVP getroffen. Der Stopp der Straßenbauprojekte weist Parallelen auf.
Weiterlesen »
Rauch zu Gewessler-Alleingang: „Gibt Minister, die nicht aus Parteitaktik entscheiden“Der Gesundheitsminister sieht im Verhalten seiner Parteikollegin keinen Rechtsbruch. Ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sei von einem Großteil der Bevölkerung gedeckt.
Weiterlesen »
– Edtstadler geht hart auf Gewessler losVerfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) entsetzt.
Weiterlesen »
Grüner Alleingang in der EU lässt ÖVP tobenDie grüne Umweltministerin Gewessler will dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Damit weicht sie vom Regierungskurs ab. Koalitionspartner ÖVP tobt.
Weiterlesen »