Die grüne Umweltministerin Gewessler will dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Damit weicht sie vom Regierungskurs ab. Koalitionspartner ÖVP tobt.
Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.Sonntagnachmittag ließ Gewessler die Bombe platzen: Sie kündigte an, heute im EU-Rat für die umstrittene EU-Verordnung zur"Renaturierung" zu stimmen. Damit geht die
Noch ist aber nicht sicher, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Gewessler war immer für das Renaturierungsgesetz. Da es aber eine einheitlich ablehnende Stellungnahme der Bundesländer gab, war klar, dass sie im EU-Rat nicht zustimmen dürfte.Doch Wien änderte den Kurs, unterstützt das Gesetz jetzt doch – Gewessler sieht freie Bahn."Im entscheidenden Moment will ich das Richtige tun", sagte sie.
"Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben." Konkretisieren – etwa Richtung Ministeranklage, wofür eine Mehrheit im Nationalrat nötig ist – wollte man das auf Die grüne Umweltministerin Gewessler plant, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen, was zu Spannungen mit dem Koalitionspartner ÖVP führt
Obwohl es noch unklar ist, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt, beharrt Gewessler darauf, dass es das wichtigste Gesetz für die Rettung der Natur sei
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