Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung, ob Atomenergie umweltfreundlich ist, vertagt. Es geht um ein Milliardengeschäft und Klüfte zwischen EU-Ländern.
Es geht nicht mehr darum, ob, sondern nur wie und wie lang. Die EU-Kommission hat ihre für diese Woche angekündigte Entscheidung, was künftig als grüne Investition anerkannt werden soll, vertagt. Sie will ihren Vorschlag, mit dem auch Atomkraft als grüne Energie anerkannt werden dürfte, rechtlich wasserdicht gestalten und erst im Jänner vorlegen. Die Frage spaltet allerdings bereits die Mitgliedstaaten.
Wie groß die Differenzen über diese Frage zwischen den Mitgliedstaaten sind, wurde vergangene Woche beim EU-Gipfel deutlich. Österreich und Deutschland wollen sogar Klagen einreichen, sollte die EU-Kommission wie erwartet Atomkraft präferieren. Acht Staaten, darunter Frankreich, Polen, Ungarn und Tschechien, hatten zuvor gemeinsam die Kommission aufgefordert, in ihrem Sinne zu entscheiden.
Die Kommissionsführung hat einstweilen nur den Zeitplan geändert. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius an. Ursprünglich war der Beschluss für diesen Mittwoch erwartet worden. Die Brüsseler Behörde will jetzt aber noch mit einzelnen Regierungen und Experten beraten. Diese Beratungen sollen vor Jahresende beginnen. Der Kommissionsvorschlag wird laut Sinkevičius frühestens im Jänner veröffentlicht werden.
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