Die Neos dürfen im Frühjahr erstmals einen Höchstrichter vorschlagen. Möglich, dass es davor ein Hearing gibt.
Meinl Reisinger, Stocker und Babler haben vereinbart, wer wen vorschlagen darf. Bestellt wird dann von Bundespräsident Van der Bellen. Türkis-Rot-Pink hat in seinem Arbeitsprogramm transparent festgehalten, was frühere Koalitionen geheim zu halten versuchten: dass sich die Regierenden ausmachen, wer welche Posten in der Republik besetzen darf.
Auch die Nachfolge Hörtenhubers beim VfGH liegt in Bablers Hand. Die Bewerbungsfrist läuft am 14. März aus, einige Namen sind schon im Umlauf. Genannt werden etwa die Uni-Professorinnengalt, dürfte sich keine Hoffnungen auf einen „Trostpreis“ machen. Er wird im November 70 Jahre alt – und in dem Alter scheidet man beim VfGH automatisch aus.Spannend wird die Nachbesetzung Kahrs, weil erstmals die Neos die Gelegenheit haben, jemanden aus ihren Reihen in den VfGH zu entsenden.
In welchem Fachgebiet man sucht, werde mit den Bedürfnissen des VfGH abgestimmt, heißt es bei den Neos. Beispielsweise gebe es dort keinen Zivilrechtler.
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