Die ÖVP ortet Einsparungspotenzial von mindestens 14,5 Milliarden Euro, unter anderem durch eine Senkung der Förderquote oder „Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem“.
Die ÖVP ortet Einsparungspotenzial von mindestens 14,5 Milliarden Euro, unter anderem durch eine Senkung der Förderquote oder „Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem“.
Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer berufen sich dabei unter anderem auf einen aktuellen OECD-Länderbericht, der eine stärkere Verankerung von sogenannten Spending Reviews empfiehlt. In anderen Ländern hätten damit rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden können. Außerdem soll die neue Regierung - der Nehammer gerne vorstünde - ein „Zero-Based-Budgeting“-Ansatz verfolgt werden.
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