ÖVP-Obmann Sagartz wirft SPÖ-Regierung vor, Gemeinden ausbluten zu lassen. Gemeinden würden heuer besser denn je gefördert, kontert die SPÖ. Die entscheidende Frage wird ausgespart
ÖVP-Obmann Sagartz wirft SPÖ-Regierung vor, Gemeinden ausbluten zu lassen. Gemeinden würden heuer besser denn je gefördert, kontert die SPÖ. Die entscheidende Frage wird ausgespartdeckt den Betriebsabgang der Spitäler und bedient sich dabei Mittel des Landes und der Gemeinden . Politisch verantwortlich für den BURGEF istfordert das Land nun von den Kommunen.
Wo ist das Problem, möchte man fragen?"Mag sein, dass das rechtens ist, redlich ist es aber nicht", meint Sagartz. Ihn stört, dass den Gemeinden das Geld bereits in den kommenden drei Jahren, jeweils im Juli, von den Ertragsanteilen abgezogen wird. Das bedeute für viele Gemeinden den Verzicht auf rund 80 Prozent der Einnahmen.
Man hätte, so der ÖVP-Chef, angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen, einen viel längeren Zeitraum wählen oder überhaupt auf die Nachzahlung verzichten können.Sagartz geht noch weiter und verlangt einen"Kassasturz" des Landes, denn es sei ein Alarmzeichen, dass das Land"in Windeseile mehr als 22 Millionen Euro braucht".
Leo Radakovits, Präsident des ÖVP-Gemeindebundes und beileibe kein Scharfmacher, sieht das etwas differenzierter: Man habe den ÖVP-Vertretern das Modell"präsentiert und mitgeteilt", von abgesprochen würde er nicht sprechen wollen. Doskozil bleibt auf dem Gaspedal:"Unterm Strich nehmen wir heuer eine Rekordsumme in die Hand, um den Gemeinden den Rücken zu stärken und zu verhindern, dass sie durch die parteipolitisch motivierte Ablehnung des Gemeindestrukturpaketes durch die Landes-ÖVP weiter unter Druck kommen", spielt der Landeshauptmann auf den gescheiterten Abtausch an. Der KURIER hat ausführlich berichtet.
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