Die Gemeinden klagen seit Langem, dass ihre Pflichten mittlerweile ihre Mittel übersteigen. Manche erwägen aus Kostengründen gar eine Fusion mit anderen Orten. Zum Abschluss der Nationalratssaison steht ein Hilfspaket im Umfang von 920 Millionen Euro an.
Die Gemeinden klagen seit Langem, dass ihre Pflichten mittlerweile ihre Mittel übersteigen. Manche erwägen aus Kostengründen gar eine Fusion mit anderen Orten. Zum Abschluss der Nationalratssaison steht ein Hilfspaket im Umfang von 920 Millionen Euro an.Es gibt zahlreiche finanziell leistungsfähige Gemeinden. Das zeigte am Mittwoch etwa eine Auswertung des Zentrums für Verwaltungsforschung .
Sie sollen im kommenden Jahr zusätzlich zum beschlossenen Finanzausgleich 300 Millionen Euro zur Stärkung der Liquidität bekommen sowie ein neues kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen. Der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden wird dabei auf 20 Prozent reduziert, die Hälfte der Mittel sind für Energieeffizienz- sowie Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen reserviert.
Es trage zu mehr Liquidität bei und schaffe Spielraum für dringend notwendige Investitionen. „Angesichts der Wirtschaftslage, der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und der Ausgangssituation sind wir damit zufrieden“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl .
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