L‘etat c‘est moi, Rechtsstaat nach Gutsherrenart: Leonore Gewesslers Verhalten ist für eine Grüne durchaus nachvollziehbar. Sie ist aber nicht nur eine Grüne, sondern auch Ministerin der Republik...
L‘etat c‘est moi, Rechtsstaat nach Gutsherrenart: Leonore Gewesslers Verhalten ist für eine Grüne durchaus nachvollziehbar. Sie ist aber nicht nur eine Grüne, sondern auch Ministerin der Republik Österreich, angelobt auf die Verfassung.
Die Rechtslage ist folgende: Erstens hätte die Umweltministerin die Zustimmung des Finanz- und Landwirtschaftsministers gebraucht, um in Luxemburg der Renaturierungsrichtlinie zustimmen zu können. Und zweitens vor allem jene der Bundesländer. Da Umweltschutzagenden in deren Kompetenz fallen. Es gibt einen aufrechten Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, der sich gegen die EU-Richtlinie wendet.
Man kann sich jedoch lebhaft vorstellen, was los wäre, hätte ein türkiser Minister derart nonchalant rechtliche Bestimmungen missachten würde. Etwa in einem für sie wichtigen Bereich wie der Asylpolitik. Der Rechtsstaat wäre in Gefahr, die Demokratie, die Republik und die ganze EU gleich mit.
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