Ob Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt wird, ist bereits beschlossene Sache. Von max_millerx
Ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Causa Falschaussage angeklagt wird oder nicht, ist de facto entschieden:"Keine grundsätzlichen Einwände" habe der Weisungsrat gegen das Vorhaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gehabt, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Justizministerium . In der Regel folgt Justizministerin Alma Zadić der Empfehlung des Weisungsrates. Der Weg für die Anklage oder Einstellung des Verfahrens gegen Kurz wäre somit frei.
Denn das Beratungsgremium der Justizministerin fordert laut BMJ von der Staatsanwaltschaft"rechtliche Erwägungen" bezüglich einer weiteren vom Vorhaben umfassten Person. Das heißt: Während der Weisungsrat bei Kurz dem Plan der WKStA, anzuklagen oder das Verfahren einzustellen, folgen würde, wünscht sich das Gremium bei einer anderen Person noch eine Überarbeitung. Bis dahin wird wohl der Ex-Kanzler nicht erfahren, ob er angeklagt wird oder nicht.
Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz unter Wahrheitspflicht seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid heruntergespielt.
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