Die Entscheidung, ob gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anklage wegen Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erhoben wird, rückt wieder einen Schritt näher. Kanzler Kurz Weisungsrat Ibiza
Wie mehrere Medien am Abend berichteten, soll am Dienstag der Weisungsrat dazu getagt haben. Die Kronen Zeitung berief sich dabei auf die Generalprokuratur, wo der Beirat organisatorisch angesiedelt ist.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen zu den Vorwürfen im Frühjahr abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet. Dieser Akt wanderte ins Justizministerium und von dort an den Weisungsrat. Dieser erstattet zum Erledigungsentwurf von Justizministerin Alma Zadić nun eine schriftliche Äußerung.
Ob es eine Anklage geben wird oder nicht, ist damit weiter offen. In der Umgebung von Kurz hat es zuletzt geheißen, dass man damit rechne, dass man aber auch einen Freispruch im Prozess erwarte. Im aktuellen Vorhabensbericht geht es ausschließlich um die Falschaussage-Vorwürfe. Der Rest der Ermittlungen im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren - inklusive der Themen Umfragen und Inseratenvergaben - läuft weiterhin.
Im Kern geht es bei den Falschaussage-Vorwürfen um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt - und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Anklage gegen Kurz: Entscheidung steht kurz bevorAm Dienstag tagte der Weisungsrat im Justizministerium zur Causa Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz droht der Gang vor Gericht.
Weiterlesen »
Bundeskanzler unter Druck - AfD auf Erfolgskurs: Scholz will mit 'guter Zukunftsperspektive' reagierenFür die AfD könnte es derzeit wohl kaum besser laufen. Obwohl Teile der Partei vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft werden, gewinnen die Rechtspopulisten weiter an Zustrom.
Weiterlesen »
Unfall auf der S6: Lenkerin krachte kurz vor St. Michael in MittelleitplankeAuf Höhe Mayer Recycling bei St. Michael ist es Montagnachmittag zu einem Verkehrsunfall gekommen. Eine Frau krachte in die Mittelleitplanke, sie wurde unbestimmten Grades verletzt.
Weiterlesen »
Kind in Hundebox gesperrt: Sozialarbeiter besuchten offenbar kurz...Nur wenige Tage, bevor der 12-Jährige wegen seines kritischen Gesundheitszustandes ins Spital eingeliefert wurde, soll laut einem Zeitungsbericht eine Gefährdungsabklärung durch Sozialarbeiter...
Weiterlesen »
Ktn: Pkw-Unfall auf der A 11 (Karawankenautobahn) in Villach → fünf VerletzteVILLACH (KTN): Kurz vor 4:00 Uhr morgens wurde die Hauptfeuerwache Villach gemeinsam mit der FF Drobollach und der FF Wernberg am 3. Juli 2023 zu einem gemeldeten, schweren Verkehrsunfall mit vermutlich eingeklemmter Person auf die A11 Karawankenautobahn in Fahrtrichtung Slowenien kurz vor der Abfah
Weiterlesen »