Der Vorsitzende der Lega sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten. Nun droht ihm Gefängnis.
Der Vorsitzende der Lega sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten. Nun droht ihm Gefängnis.Sie legt dem heutigen Verkehrsminister zur Last, 2019 in seiner Zeit als Innenminister das Schiff einer Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. Die Verteidigung fordert Freispruch.. Der 51-Jährige hat deutlich gemacht, dass er auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben will.
Auch in Italien wäre es äußerst ungewöhnlich, wenn ein zum Gefängnis verurteilter Minister im Amt bliebe. Ministerpräsidentin Meloni versicherte dem Koalitionspartner aber mehrfach schon ihre Solidarität. Im Parlament sagte sie diese Woche:"Salvini kann mit der Unterstützung der gesamten Regierung rechnen." Die Lega hat für den Fall einer Verurteilung bereits Proteste angekündigt.
Die Regierung Meloni verfolgt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Das Vorhaben, künftig auch in Aufnahmelagern in Albanien über Asylanträge entscheiden zu lassen, kommt bislang allerdings nicht voran. Nach zwei Niederlagen vor Gericht stehen die Lager nun leer. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini steht wegen seines Umgangs mit Migranten auf dem Mittelmeer vor Gericht, wobei ihm sechs Jahre Gefängnis drohen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor, während Salvini behauptet, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und auch im Falle einer Verurteilung im Amt bleiben zu wollen.
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