Die Regierungsverhandler von FPÖ und ÖVP wollen die 'Inaktivitätsfalle' bei Arbeitslosen streichen und damit auch Geld sparen. Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten.
Ganz nachvollziehbar ist die Summe nicht, zumal erstens die genauen Rahmenbedingungen noch unklar sind, die Höhe der Bezieher miteher gering ist und davon sicher nur ein Bruchteil bei Streichung der Zuverdienstmöglichkeit wieder rasch in einen Teilzeit- oder Vollzeitjob wechselt.
50 Millionen erhofft man auch aus einem Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer Share Deals betreffend. 2,5 Millionen will man sich dadurch holen, dass das Kilometergeld für Motorräder halbiert und für Fahrräder geviertelt wird.950 Millionen sollen durch höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen sowie durch die Nicht-Ausschöpfung von Förderungen wie Handwerker-Bonus und Investitionsprämie kommen. Für ersteren Bereich sind 430 Millionen angedacht, für zweiteren 520.
82,5 Millionen soll die weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe in der Staatskasse behalten.Ziel ist, über die Geringfügigkeit hinaus wieder eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle zu finden. Insbesondere Langzeitarbeitslose sind aus diversen Gründen oft nicht in der Lage, gleich einen Teil- oder Vollzeitjob anzunehmen. Die Geringfügigkeit dient in diesem Fall zur Jobintegration.
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