Neues Gesetz wird zwar noch verhandelt, aber es zeichnet sich ab: Was der ORF künftig darf - und was nicht
Gleich vorweg: Auch künftig muss der ORF nicht am Hungertuch nagen. Denn obwohl der ORF-Beitrag günstiger wird - mittlerweile wurden aus den versprochenen 15,20 Euro eh schon wieder 15,25 Euro im Monat - kommt am Ende mehr heraus. Denn 400.000 Haushalte mehr werden zur Kasse gebeten, dazu 150.000 Unternehmen. Laut derzeitigem Stand werden damit rund 710 Millionen Euro zusammenkommen - heuer waren es 676 Millionen.
Ein wichtiges Thema im neuen Gesetz ist die Abschaffung von Sonderprivilegien. Aus Verhandlungskreisen hört man, dass es der Regierung wichtig ist, dass der ORF einen Beitrag im Hinblick auf Fairness gegenüber anderen Medien leistet. Künftig soll er daher jährlich einen Transparenzbericht vorlegen, der die Einkommen der Bosse sowie die Gehaltsstruktur beinhaltet. Vorbei sein soll es mit Sonderzulagen; Sonderabfertigungen und -pensionen werden reduziert.
Beschnitten soll auch der Online-Auftritt werden, um faire Konkurrenz zwischen den Medien zu ermöglichen: In Zukunft soll orf.at nur noch 30 Prozent Text und 70 Prozent Videos bieten dürfen. Außerdem soll es im Bereich Radio keine digitalen Freiheiten wie die vom ORF gewünschten Online-Only-Kanäle geben. Was die Privatradios freut.
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