EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Freitag den Pakt mit den Mercosur-Staaten zumindest per Handschlag besiegeln. Widerstand droht.
" Frankreich ist das Hauptproblem - und zwar nur die Bauern"deutlich:"und da geht es eher um Emotionen als um Fakten." Der Deutsche ist Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament und einer"Trump wird sehr rasch mit Zöllen
politischen Druck auf Europa aufbauen. Er will, dass wir Teil einer Koalition gegen China werden." Europa müsse sich densichern, sonst hätten dort endgültig die Chinesen das Sagen, die ohnehin seit Jahren ihre Präsenz ausbauen.Auch in der EU-Kommission in Brüssel ist man sich bewusst, wie sehr die Zeit drängt.
Um das durchzubringen, würde eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten genügen, also müssten Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, mit"Ja" stimmen. Ob diese Mehrheit gegen den Widerstand Frankreichs und dazu Polens und Österreichs zustande kommt, ist aber auch keineswegs sicher. Daher könnte die Kommissionschefin sich vorerst auf eine Grundsatzeinigung per Handschlag beschränken. Das Tauziehen um die Mehrheit könnte danach und mit weniger öffentlichem Aufsehen stattfinden. In der EU-Zentrale wurden bis zuletzt noch zahlreiche weitere Varianten erwogen, um das Abkommen irgendwie über die Ziellinie zu bringen.Vor der Presse aber wollte die EU-Kommission nicht ausschließen, dass unerwartete juristische Fallgruben auftauchen könnten.
"Wenn wir jetzt nicht abschließen, verlieren wir jede politische Glaubwürdigkeit als EU. Länder wie Indien werden uns dann nicht mehr ernst nehmen, wenn wir mit ihnen solche Abkommen verhandeln wollen." Über Jahre habe die EU ihre Verhandlungspartner in Lateinamerika hingehalten, jetzt aber müsse man diesen, wenn auch riskanten Schritt wagen:"So eine Chance kriegen wir nicht mehr.
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