Eigentlich wollte Kanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen. Nun hat er es doch getan, um dem Hin und Her in der Atomkraftwerk Frage zu beenden.
Die Laufzeitverlängerung hat Scholz zwar abgehakt, die politische Bewertung indes wird ihm noch nachhängen. Unions-Fraktionscheferklärte, Scholz habe mit der Richtlinienkompetenz seinen „vorletzten Pfeil“ verschossen. „Das letzte Instrument wäre dann die Vertrauensfrage“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Streitpotenzial gibt es in der Ampel-Koalition noch genug. Etwa die Debatte über die Finanzierung der jährlich fünf Milliarden Euro für das Bürgergeld oder weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz wird sich stets fragen lassen müssen, ob er die koalitionsinterne Debatte zulässt – oder am Ende doch lieber allein entscheidet.
„Das Machtwort des Kanzlers ist der Beleg für die Ohnmacht der Ampel“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Ärger droht nicht nur von der Opposition. Die Grünen in Niedersachsen kritisierten, das Vorgehen des Kanzlers sei „in hohem Maße irritierend“. Die Norddeutschen haben gerade eine Landtagswahl auch deshalb erfolgreich absolviert, weil das AKW Emsland eigentlich bald vom Netz sein sollte.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Landes-SPD wird das Scholz-Machtwort eine Rolle spielen. Gleichzeitig wollte sich die Bundes-FDP am Dienstag nicht eindeutig festlegen, ob sie von ihrer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung bis 2024 abrückt. Neue Brennstäbe, die dafür gebraucht würden, will Scholz zwar nicht beschaffen. Aber wie sicher ist das? Seine Richtlinienkompetenz wollte er ja eigentlich auch nicht nutzen.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Machtwort im AKW-Streit: Das steht im Brief von Olaf Scholz an die MinisterMit einem Brief an Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke hat Olaf Scholz am Montag einen Schlussstrich unter die Diskussion um längere AKW-Laufzeiten gesetzt. Das steht in dem Schreiben.
Weiterlesen »
Machtwort im Atomstreit: Was der Schritt von Scholz für die Ampel bedeutetKanzler OlafScholz hat den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Frühjahr 2023 beschlossen. Welche Konsequenzen hat das Machtwort für seine Koalition? AKW
Weiterlesen »
Machtwort von Scholz: Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen könnenBundeskanzler Olaf Scholz hat im AKW-Streit zwischen FDP und Grünen ein Entscheidung gefällt. Demnach sollen die verbliebenen deutschen AKWs bis April 2023 weiterlaufen.
Weiterlesen »
Was ist Richtlinienkompetenz? Bedeutung einfach erklärtIn der Frage, ob drei deutsche Atomkraftwerke länger laufen sollen, hat Kanzler Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Doch was bedeutet das?
Weiterlesen »
Scholz-Machtwort zu AKW: Wie viel Macht hat der Kanzler wirklich?Im AKW-Streit in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz ein Machtwort gesprochen. Was der Kanzler durch die Richtlinienkompetenz bestimmen kann und wie es jetzt weitergeht. 👇
Weiterlesen »
Scholz' AKW-Machtwort markiert das Ende der AufbruchskoalitionKanzler Scholz hat entschieden: Alle drei deutschen Atomkraft|werke bleiben bis April am Netz. Das Machtwort ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Regierungskoalition. Ein Kommentar.
Weiterlesen »