In der Frage, ob drei deutsche AKWs länger laufen sollen, hat Kanzler Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Doch was bedeutet das?
, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und im Emsland in Niedersachsen sollen bis spätestens 15. April 2023 weiterlaufen. Er machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Aber was heißt das eigentlich?Die Richtlinienkompetenz ist in Artikel 65 des Grundgesetzes verankert. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.
Die Richtlinienkompetenz gilt allerdings nur gegenüber der Bundesregierung. Ob auch der Bundestag, der für die Gesetzgebung zuständig ist, zustimmt, ist eine andere Frage. Wie weit die Kompetenz des Kanzlers wirklich reicht, ist rechtlich nicht eindeutig bestimmt. Vielmehr hängt sie von verschiedenen Bedingungen ab. Dazu zählt die Lage in der Koalition und auch das Verhältnis des Kanzlers zu Kabinett, Fraktion, Partei und Öffentlichkeit.Nur in besonderen Fällen machen Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz Gebrauch.
zugelassen werde, per Richtlinienkompetenz entschieden. Auf Basis dieser Entscheidung waren Ermittlungen gegen den deutschen Satiriker möglich.Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
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