Walter Rosenkranz will als Präsident des Nationalrats überparteilich agieren. Seine ersten Taten verheißen Gegenteiliges.
Sei es die Verbrüderung mit den rechtsextremen Identitären, seien es gemeinsame Auftritte mit Verschwörungstheoretikern: Herbert Kickl hat die FPÖ seit 2021 radikalisiert. Der Wahlerfolg am 29. September zeigt, dass ihm das alles nicht geschadet hat, machtpolitisch bleibt es vorerst ein Pyrrhussieg. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass die Blauen der ÖVP zu radikal geworden sind und fünf weitere Jahre in Opposition verharren.
Eine Dreierkoalition, mit türkis-rotem Fundament, soll deshalb am Wahlsieger „vorbeiregieren“. ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler kommunizieren nach außen hin bereits wie Kanzler und Vizekanzler. Es dürfe „kein Weiter wie bisher“ geben, betonten beide in öffentlichen Statements. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt in seiner Rede am Nationalfeiertag diesen Kurs: „Wir müssen Neues wagen.“ Ob eine Regierungsbeteiligung der ÖVP, die seit 1987 im Bund regiert, etwas „Neues“ ist, sei dahingestellt. Jedenfalls neu: Auf Social Media erntet „Klassenfeind“ Nehammer plötzlich Zuspruch von Babler-Unterstützern. Man versucht, einander mögen zu lernen.
Ungarns Regierungschef nimmt an einer Diskussionsveranstaltung über den Ukraine-Krieg teil. Ein Treffen mit Kickl ist vereinbart, mit einem Amtsträger wie Nehammer aber nicht. Wozu also der offizielle Empfang? Orbán habe ihn um das Treffen gebeten, die Zusage entspreche dem Naturell des Nationalratspräsidenten, beteuert Rosenkranz. Der Logik Orbáns entsprechend, könnte man genauso gut meinen: Der selbst ernannte „Parteisoldat“ Rosenkranz wirkt bereits nach wenigen Tagen im Amt fremdgesteuert – und zwar von Herbert Kickl.
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