Votum 'für den Frieden'? UN-Sicherheitsrat stimmte für Waffenruhe in Gaza

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Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare Zustimmung gab es bislang aber auch von Netanjahu nicht.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. „Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans „ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen“. Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.

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