Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch die Einführung einer Abgabe auf leer stehende Wohnungen beschlossen.
Investorenmodelle im Visier Leerstandabgabe: Nur Symbol oder Lösungsansatz? Zudem soll das Ziel"leistbares Wohnen" explizit im Raumplanungsgesetz verankert werden. Mit Änderungen im Raumplanungsgesetz will man außerdem Investorenmodellen einen Riegel vorschieben, informierten ÖVP und Grüne. Auch wird es möglich werden, Flächen für die Errichtung von förderbarem Wohnbau zu reservieren.
self all Open preferences. Die bereits bestehende Zweitwohnsitzabgabe wird künftig auch leer stehende oder unbewohnte Immobilien erfassen."Wir schaffen den Anreiz, leer stehende Wohnungen auf den Markt zu bringen", sagte dazu ÖVP-Wohnbausprecher Harald Witwer. Ausnahmen gibt es etwa bei Wohnungen, die der eigenen Altersvorsorge dienen, oder auch dann, wenn die erforderliche Instandsetzung einer Wohnung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
self all Open preferences. Investorenmodelle einbremsen Indem Investorenmodelle in Zukunft als Ferienwohnungen kategorisiert werden, sollen diese zurückgedrängt werden. Man unterstütze damit die Bemühungen der Bürgermeister in den Tourismusgemeinden, die Investorenmodelle unterbinden wollen, so Nadine Kasper, Tourismussprecherin der Grünen.
self all Open preferences. Für AK ein"richtiger und wichtiger Schritt" Als grundsätzlich richtigen und wichtigen Schritt bezeichnete Bernhard Heinzle, Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg , die Aufnahme der Zielbestimmung"leistbares Wohnen" in das Raumplanungsgesetz. Damit werde eine Forderung der AK erfüllt. Geht es nach Heinzle, soll in Vorarlberg nur noch ein Baugrundstück kaufen dürfen, wer einen Bedarf hat.
Für NEOS"nicht ausreichend" Für NEOS-Klubobmann Johannes Gasser setzt die Landesregierung mit den Gesetzesvorlagen"nicht ausreichend Schritte für leistbares Wohnen und eine städtische Entwicklung in Vorarlberg", auch wenn es"kleine Verbesserungen" gebe. Die Leerstandsabgabe hätten die NEOS als schweren Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum abgelehnt.
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