CDU und CSU rufen die Bundesregierung auf, sich in der Nato für Kiew starkzumachen. Derweil laufen die Verhandlungen für den Gipfel auf Hochtouren. In Berlin zeichnet sich ein Kursschwenk ab.
auf, die Ukraine »in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die eine dauerhafte Sicherheit der Ukrainer vor russischer Aggression ermöglicht, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt, die eine Westintegration der Ukraine sicherstellt und perspektivisch auch einen Beitritt zur Nato ermöglichen soll«.
CDU und CSU sehen die Bundesregierung in der Pflicht, beim bevorstehenden Nato-Gipfel für mehr Vertrauen in Deutschland zu werben. So müsse der Gipfel »durch die Initiative und das Engagement Deutschlands zu einem Wendepunkt im Umgang des Bündnisses mit der Ukraine und ein Signal der Solidarität gegenüber Moldau und auch Georgien« werden, schreibt die größte Oppositionsfraktion.
Darin ruft die Union die Bundesregierung auch dazu auf, sich für die Einrichtung eines »NATO-Ukraine-Rats« einzusetzen. Eine Forderung, die gute Chancen hat, realisiert zu werden: Nach Informationen des SPIEGEL soll ein solches Dialog-Gremium im Abschlussdokument des Gipfels verankert werden.
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