„Cum-Ex“-Affäre um Scholz: Streit um beantragten U-Ausschuss im Bundestag eskaliert

Der Streit um den U-Ausschuss zur CumEx-Affäre um Kanzler Scholz eskaliert. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen.

Der Streit um die Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags eskaliert. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfahl am Dienstag in Berlin, den Unionsantrag zur Einsetzung des Ausschusses abzulehnen. Damit dürfte es dafür am Donnerstag bei der Parlamentsabstimmung keine Mehrheit geben.

Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

Tagesspiegel /  🏆 42. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

„Cum-Ex“-Affäre um Scholz: Union kündigt Verfassungsklage bei Ablehnung von U-Ausschuss anDie Union hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen, sollte die Ampel-Koalition den U-Ausschus zur CumEx-Affäre um Kanzler Scholz ablehnen. Die SPD hält ihn für verfassungswidrig.
Weiterlesen »

Lobbyismus: Neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen verursacht StreitUm die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen entbrennt Streit. Ein bestehender Verband fühlt sich düpiert, Unternehmen sind irritiert und in der Partei wachsen Bauchschmerzen über Lobbyismus in den eigenen Reihen. SZPlus
Weiterlesen »

Streit um Bank-Türme: Bei der Commerzbank herrscht TheaterDie Commerzbank vermietet in einem ihrer Türme Räume an ein Theater. Nun hat sie den Turm verkauft. Und das Theater?
Weiterlesen »

Streit mit der Union: Ampel lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Warburg-Skandal offenbar abDie Union will Olaf Scholz' Rolle im CumEx-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.
Weiterlesen »

Gremium lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre ab – Union protestiertFür die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger CumEx-Affäre geben – die Union protestiert.
Weiterlesen »