Volksbefragung zur S18: FPÖ kritisiert Bürgermeister Kurt Fischer

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Die FPÖ Lustenau übt massive Kritik an der Abstimmungsbroschüre von Bürgermeister Fischer zur bevorstehenden Volksbefragung bezüglich der Entlastungsstraße S18. Die Freiheitlichen werfen Fischer vor, eine bewusste Irreführung der Bürger zu betreiben.

Kritik an Abstimmungsbroschüre Die Lustenauer Freiheitlichen äußern erhebliche Bedenken gegenüber der Abstimmungsbroschüre von Bürgermeister Fischer im Vorfeld der Volksbefragung zur Entlastungsstraße S18. FPÖ-Ortsparteiobmann GR Martin Fitz moniert, die Broschüre sei"ganz klar tendenziös formuliert" und diene nicht einer neutralen Information der Bürger, sondern ziele darauf ab, ein negatives Votum zur S18 zu erwirken.

self all Open preferences. Vorgeworfene Irreführung Laut den Freiheitlichen wird in der Broschüre eine alternative Variante, bekannt als 'Gewessler-Variante' , den Lustenauern als mögliche Option suggeriert, obwohl diese Variante nicht zur Abstimmung stehe und von Schweizer Seite abgelehnt werde.

self all Open preferences. Für Fitz und die Freiheitlichen ist es ein"Skandal", dass die Abstimmungsbroschüre nicht vorab dem Gemeindevorstand vorgelegt wurde und Bürgermeister Fischer"offensichtlich wieder einmal eigenmächtig vorgegangen ist". Dieser Vorfall sei ein weiterer Schritt in Richtung einer"vollkommenen Farce" der Volksbefragung, so Fitz.

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