Landwirte waren vor das Höchstgericht gezogen. Sie sahen unter anderem das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt.
in der Schweinehaltung als unzulässig zurückgewiesen. Das Verbot tritt daher mit 1. Juni 2025 in Kraft, wenn der Gesetzgeber nicht bis dahin eine neue Regelung beschließt, wie es am Montag in einer Aussendung des VfGH hieß.Auf Initiative des Burgenlands war vom VfGH in einem ersten Urteil die bis 2040 vorgesehene Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt worden.
Die Landwirte sahen deshalb ihr Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums sowie den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Der Verfassungsgerichtshof argumentierte, dass - wie in diesem Fall - ein Individualantrag an den VfGH nur dann zulässig ist, wenn das angefochtene Gesetz die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers nicht nur potenziell, sondern aktuell beeinträchtigt.
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