Verfassungsministerin Edtstadler kritisiert Verzögerungen beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Niemand wolle umfasst sein. Geduldiger ist die ÖVP-Ministerin hingegen bei der Einführung des Bundesstaatsanwalts.
"als öffentliches Tribunal" angelegt werde und findet es"demokratiepolitisch bedenklich", eine Untersuchung nur gegen eine - in dem Fall ihre - Partei zu führen. Auch da die ÖVP die aktuell größte Fraktion im Nationalrat stelle., wonach die Justiz jetzt ungestört arbeiten werde können, meint Edtstadler:"Ich gehe davon aus, dass die Justiz unabhängig von diversen Politiker-Aussagen immer ungestört gearbeitet hat.
Insgesamt gehe es darum, die Beschuldigtenrechte auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen. Das zeige sich etwa darin, dass für die Beschlagnahme von Handys ein Paragraf herangezogen werde, der für Tatwaffen geschaffen worden sei. Sie sage nicht, dass es diese nicht geben solle, aber es brauche eine zeitgemäße Unterlage.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vater und Söhne sterben bei Feuer an WeihnachtenEin Vater und seine beiden Söhne sind in bei einem Brand in ihrem Haus im US-Bundesstaat Pennsylvania ums Leben gekommen.
Weiterlesen »
Edtstadler: Impfpflicht nur bei wirksamer ImpfungVerfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen, sagt Edtstadler im APA-Interview. Den Inhalten der Corona-Demos steht die Ministerin ablehnend gegenüber, das Demonstrationsrecht hält sie aber hoch.
Weiterlesen »
Nach Corona-Infektion: Liensberger vor ComebackLIENZ. Katharina Liensberger steht nach ihrer Covid-Infektion und der Quarantäne vor der Rückkehr in den Weltcup - und das bei den Heimrennen in Lienz.
Weiterlesen »
Daumen hoch, Daumen runterDie schwedische Autorin Lina Wolff hat mit ihrem Roman „Das neue Herz“ eine unheimliche Satire auf die Medienwelt und eine Gesellschaft geschrieben, der die Moral abhandengekommen ist.
Weiterlesen »
Zeichen der Entspannung?: 10.000 russische Soldaten rücken nach Manöver bei Ukraine abEine Übung, bei der die Zusammenarbeit von Divisionen, Kampfverbänden und motorisierten Einheiten im Kampf geprobt worden sei, sei beendet, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.
Weiterlesen »