Polen und Bulgarien bekommen kein russisches Gas mehr. In Deutschland seien die Gasflüsse stabil, heißt es – noch.
Wirtschaftspolitisch gesehen war dieser Mittwoch ein ernster Tag. Russland hat den Gashahn zugedreht. Zwar nicht in Deutschland, aber doch in Polen und Bulgarien. Dort kommt jetzt kein russisches Gas mehr an. Was zumindest Polen nicht zu stören scheint. Dort geht demnächst eine Pipeline nach Norwegen in Betrieb. Aus russischer Sicht haben die beiden Länder allerdings nicht gespurt und sich nicht an russische Vorgaben gehalten.
Eigentlich war Habeck an diesem Tag in die Bundespressekonferenz gekommen, um vor Hauptstadtjournalisten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes darzustellen, aber an diesem Tag interessierte sich kaum jemand dafür. Fast allen ging es um die deutsche Gasversorgung. Die sei erst mal sicher, hatte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit zuvor bereits verkündet. Im Augenblick sei die Gasversorgung in Deutschland klar gewährleistet.
Zwischen den europäischen Unternehmen, die Energielieferungen aus Russland beziehen, und Russland wurde aufgrund der plötzlichen Rubel-Forderungen eine Art Weiche eingebaut. Die Bank des russischen Staatskonzerns Gazprom nimmt die Zahlungen, wie in den Verträgen festgehalten, in Dollar oder Euro entgegen und konvertiert sie in Rubel, bevor sie an den Energieexporteur weitergeleitet werden.
Ein „unsicheres Gegenüber“ nennt Robert Habeck Russland. Tatsächlich sieht man im Wirtschaftsministerium mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. „Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren. Die entsprechenden Gremien tagen zur Stunde“, so eine Ministeriumssprecherin.
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