Signale in alle Richtungen, Verschärfungen mittragen, über Probleme möglichst nicht reden: So schlängelt sich die SPÖ in Migrationsfragen seit Jahrzehnten durch. Nun will sie das ändern. Wirklich? Von edithmeinhart
Stundenlang haben sie hinter verschlossenen Türen in Klagenfurt getagt. Vergangenen Donnerstag stellten sie sich zu dritt den Medienvertretern: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, flankiert vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Peter Kaiser, Kärntner Landeshauptmann und so etwas wie der „Gastgeber“ der Klausur. An Gesprächsbedarf herrschte kein Mangel.
Seit Jahrzehnten schlingert die SPÖ in Einwanderungsfragen hin und her. Liberale Vorstöße – so wie vor wenigen Monaten, als sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für erleichterte Einbürgerungen starkmachte – verpuffen rasch. Am Ende trug die Partei noch alle Verschärfungen brav mit. Dass bei der SPÖ-Klausur der Law-and-Border-Fan in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil fehlte, wurde weithin bemerkt.
Phasen, in denen die Sozialdemokratie versuchte, Migranten das Leben zu erleichtern, gab es. Aber sie währten nur kurz. Mitte der 1990er-Jahre etwa kämpfte der rote Innenminister Caspar Einem erfolgreich für eine Aufenthaltsverfestigung nach fünf Jahren. Die später umgedeutete Parole „Integration vor Neuzuzug“ stammt von ihm und zielte ursprünglich darauf ab, dass Menschen, die dauerhaft im Land leben, auch am Bildungssystem und Arbeitsmarkt teilhaben sollten.
Paradoxerweise gehen die stetigen Verschärfungen mit der Ausweitung der zuvor auf Landwirtschaft und Tourismus beschränkten Saisonbeschäftigung einher. Sind andere als restriktive Modelle für die SPÖ denkbar? Die – allen voran von Doskozil – hochgehaltene Wohlstandsfestung hat den Makel, dass sie in einer offenen Volkswirtschaft mit enormen Kosten einhergeht. Dichte Grenzen halten auch jene fern, die als Arbeitskräfte händeringend gesucht werden. Auch die feindselige Debatte erweist sich im globalen „War of Talent“ als Nachteil. Das belegen Studien.
Allzu viel erwarten sich Beobachter nicht. Bei Migration gehe es, so Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien, immer auch um die Lohndifferenz zwischen globalem Norden und Süden. Die Arbeiter von heute, die in der Pandemie gepriesenen Systemerhalter und die prekär Beschäftigten der neuen „Service Class“ sind zu einem erheblichen Teil eingewandert.
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