Nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP hat einen Kurswechsel bei ihrer Migrationspolitik vollzogen. Dass das in Jubelmeldungen über Abschiebungen unterging, ist symptomatisch.
Gleich zwei Wendungen haben sich in den vergangenen Tagen vollzogen. Die eine wurde hinlänglich diskutiert: Die SPÖ trat bei ihrer Klausur am Wörthersee für einen deutlich strengeren Migrationskurs ein als bisher.
Die andere ging beinahe unter: „Wir wollen legale Zuwanderer, wir brauchen das“, sagte ÖVP-Außenminister Schallenberg nach dem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen in Wien. Zur Erinnerung: Ex-Kanzler Kurz hat die „Einladungspolitik“ einst für beendet erklärt, und ÖVP-Integrationsministerin Raab beteuert wiederholt, man wolle und brauche keine Zuwanderung.
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