Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.
Der ursprüngliche Zeitplan des Rats ist dadurch nicht mehr zu halten. Deutschland hatte schon in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung versucht, die Abstimmung über die Ratsposition zu verschieben und bekam dafür Unterstützung aus Polen, den Niederlanden und Österreich – damals jedoch ohne Erfolg.
Deutschland kann dem Verordnungsentwurf nicht zustimmen, denn er widerspricht in wichtigen Punkten der gemeinsamen Regierungsposition. Er sieht etwa vor, dass Anbieter von Internetdiensten auf Anordnung die private digitale Kommunikation aller Nutzenden scannen sollen. Wenn sie dabei Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder Anbahnungsversuche finden, müssen sie die Kommunikation an ein geplantes EU-Zentrum weiterleiten.
Je länger sich die Verschiebung hinzieht, desto knapper wird es für den gesamten Gesetzentwurf. Im Oktober will das EU-Parlament seine Position beschließen, dann sollte eigentlich der Trilog starten. Dafür müssen aber sowohl Kommission, Rat als auch Parlament ihre jeweiligen Entwürfe finalisiert haben. Wie lange die Einigung zwischen den drei EU-Gremien dauern wird, lässt sich schwer vorhersagen.
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