Am 28. September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.
widerspreche den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Regierung zum Schutz von Grundrechten im digitalen Raum.
Diese schlössen die Maßnahmen der Chatkontrolle explizit aus, also das anlasslose Durchleuchten privater Nachrichten, die Alterskontrollen, die erweiterten Uploadfilter und die Netzsperren. Die einzige logische Konsequenz aus dem Koalitionsvertrag sei nun, eine klare Position gegen die Chatkontrolle einzunehmen. Die Bundesregierung dürfe nicht nur einzelne Punkte ablehnen, sondern das Gesetz als solches.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Jorge Lorenzo: «Eine neue Strecke, eine neue Chance»Nach einem desaströsen Start in die Saison 2014 konnte Yamaha-Pilot Jorge Lorenzo noch immer nicht zu alter Stärke zurückfinden. Wendet sich das Blatt in Le Mans?
Weiterlesen »
LEGO 2K Drive: Neue Drive Pass-Saison ist gestartet und hat neue Belohnungen im Kofferraum - ntowerDas Rennspiel vom Klemmbaustein-König LEGO dreht schon seit einiger Zeit seine Runden und soll auch noch langfristig dank des Drive-Pass bedient…
Weiterlesen »
EQS-News: LF Legal Finance SE: Distressed Finance - neue Optionen, neue Prozesse (deutsch) Von dpa-AFXEQS-News: LF Legal Finance SE: Distressed Finance - neue Optionen, neue Prozesse (deutsch)
Weiterlesen »
Ferrari: Nein von Ross Brawn, England-Büro als Plan BFerrari-Präsident Sergio Marchionne hatte Antennen Richtung Ross Brawn ausgefahren: Dem Wegbegleiter von Michael Schumacher wurde ein Beraterposten in Aussicht gestellt. Brawn will den nicht.
Weiterlesen »