Die 'ökosoziale' Steuerreform - das Prestigeprojekt von Türkis-Grün - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren Freitagabend zwar offenbar noch nicht gänzlich abgeschlossen, schon am Wochenende könnte es eine Einigung geben.
Die Bundesregierung dürfte in den nächsten Tagen ihre Vorschläge zu einer ökosozialen Steuerreform vorstellen. Im Zentrum steht eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Diese soll ab Jänner 2022 den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen.
kommen. In dem"Verhandlungspapier" sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen"zukunftsorientierten Standort" die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler verfügen.einem Aus fürs Dieselprivileg und einem von den Grünen gewünschten"Klimabonus" für alle, berichtet.
Die Steuerreform könnte bereits in den kommenden Tagen präsentiert werden. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - amim Nationalrat. Gegenüber der APA hieß es am Freitag, man sei in"intensiven Verhandlungen".
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