Mehrere Oppositionspolitiker in der Türkei wurden wegen Terrorvorwürfen verhaftet, was die politische Krise weiter verschärft. Die CHP sieht die Verhaftungen als politisch motiviert an, während die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz betont. Die angekündigte Erklärung von PKK-Chef Öcalan könnte die Situation zusätzlich komplizieren.
Die Verhaftung mehrerer Opposition spolitiker in Istanbul hat die innenpolitische Auseinandersetzung in der Türkei zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition weiter verschärft. Die jüngsten Festnahmen von Lokalpolitikern der größten Opposition spartei CHP wurden von der CHP als politisch motiviert verurteilt.
Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, der als möglicher Herausforderer Erdogans bei einer künftigen Präsidentenwahl gilt, hält die Verhaftungen für ein Ergebnis „der Launen einer Person, die glaubt, selbst über dem Willen des Volkes zu stehen“. Erdogan und seine Regierung hingegen weisen die Vorwürfe der Opposition zurück und betonen die Unabhängigkeit der Justiz. Die CHP, die in den Kommunalwahlen im Vorjahr sowohl in Istanbul als auch in weiten Teilen des Landes deutlich zulegte und Erdogan damit eine empfindliche Niederlage zufügte, sieht in den Verhaftungen eine Attacke auf die Demokratie und den Willen der Wählerschaft. CHP-Parteichef Ozgür Özel warf Erdogan vor, die Ergebnisse der vergangenen Wahlen zu untergraben und diejenigen zu verfolgen, die gewählt wurden. Der beliebte Bürgermeister Imamoglu droht selbst eine Haftstrafe wegen einer Reihe von Anklagen, darunter Kritik an Gerichtsverfahren gegen ihn und andere Bürgermeister. Die türkische Polizei hatte in der Metropole Istanbul am Dienstag neun Lokalpolitiker der CHP wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Die CHP verurteilt die Aktionen als politisch motiviert. Die Regierung betont dagegen stets, dass die Justiz unabhängig sei. Ein weiterer Dynamik könnte eine angekündigte Erklärung von Abdullah Öcalan, dem Chef der PKK, bringen. Öcalan, der in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist, plant einen „historischen Aufruf“ mit einem Plan für eine „permanente Lösung der kurdischen Frage“. Die Demo kündigte an, für eine „dauerhafte und radikale“ Lösung bereit zu sein. Unklar ist jedoch, wie genau Öcalans Erklärung aussehen wird
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