Der FPÖ-Chef hatte gegen die 'Plattform Demokratie Österreich' Privatanklage wegen übler Nachrede eingereicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der FPÖ-Chef hatte gegen die "Plattform Demokratie Österreich" Privatanklage wegen übler Nachrede eingereicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.hat ein medienrechtliches Verfahren gegen die Initiative"Plattform Demokratie Österreich" in erster Instanz gewonnen. Das Wiener Landesgericht hat am Dienstag einer von ihm eingebrachten Privatanklage wegen übler Nachrede stattgegeben. Kickl bekam eine Entschädigung von 5.
Kickl gehe es mit den Klagen"nicht ums Geld", hatte sein Rechtsvertreter in der medienrechtlichen Verhandlung im Grauen Haus betont."Es geht um den guten Ruf", hielt Völk fest, wobei er sich zu Beginn der Verhandlung vergleichsbereit gezeigt hatte. Mit einer"entsprechenden Entschuldigung" und einer Spende in Höhe von 20.000 Euro ans St.
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