Der oö. Verfassungsschutz beobachtet das Zusammenfinden von rechtsextremer und teils gewaltbereiter Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene (CMG). Verfassungsschutz Klimaaktivisten Coronaleugner rechtsextreme Islamisten
Militante Klimaschützer: In Oberösterreich seien vor allem die Gruppen"Last Generation" und"Extinction Rebellion" aktiv, warnt der Verfassungsschutz.LINZ. Der oö. Verfassungsschutz beobachtet das Zusammenfinden von rechtsextremer und teils gewaltbereiter Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene . Das ist aus dem"Oö. Aktionsplan gegen Extremismus" herauszulesen, der am Montag in der Landesregierung beschlossen werden soll.
Das 2010 erstmals erstellte und seither mehrmals überarbeitete"Oö. Handlungskonzept gegen Extremismus" wurde heuer im Auftrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer neuerlich überarbeitet und in"Oö. Aktionsplan gegen Extremismus" umbenannt. Der Aktionsplan beinhaltet Präventionsmaßnahmen verschiedener Landes-Dienststellen.
Die Grenze zwischen der Neuen Rechten, zu der die Identitären gezählt werden, und der herkömmlichen Neonazi-Szene verschwimme zunehmend. Auch zwischen der IBÖ und deutschnationalen Burschenschaften gebe es Kontakte und personelle Überschneidungen. Gegen Burschenschafter werde immer wieder wegen Verhetzung oder wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ermittelt, meist geht es dabei um Taten im Netz. Dauerthema für die oö.
Die Palette der Maßnahmen im Aktionsplan reicht von Lehrveranstaltungen und Workshops in Schulen und Universitäten über Jugend- und Sozialarbeit, Elternberatung bis hin zu diversen Kursen für Migranten - Sprachkurse ebenso wie beispielsweise ein Kooperationsprojekt für ein Vermittlungsformat für Asylwerbende in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
Seit 2019 schließt das Land extremistische Bewegungen oder Vereine sowie ihnen nahestehende Förderwerber von Landesförderungen aus. Wer extremistisch ist, beruht auf einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Extra betont wird, dass der IBÖ und ihr nahestehenden Vereinen keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden dürfen.
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