Der oberösterreichische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge das Zusammenfinden von rechtsextremer und teils gewaltbereiter Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene.
8. Juli 2023,Vor allem die Identitäre Bewegung Österreichs habe die Coronaproteste als Rekrutierungsraum genutzt, ist aus dem"Oö. Aktionsplan gegen Extremismus" herauszulesen, der am Montag in der Landesregierung beschlossen werden soll. Erhöhte Gefahr gehe demnach immer noch vom Islamismus aus. Erwähnung finden auch Klimaaktivisten.
Das 2010 erstmals erstellte und seither mehrmals überarbeitete"Oö. Handlungskonzept gegen Extremismus" wurde heuer im Auftrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer neuerlich überarbeitet und in"Oö. Aktionsplan gegen Extremismus" umbenannt. Der Aktionsplan beinhaltet Präventionsmaßnahmen verschiedener Landes-Dienststellen.
Die Grenze zwischen der Neuen Rechten, zu der die Identitären gezählt werden, und der herkömmlichen Neonazi-Szene verschwimme zunehmend. Auch zwischen der IBÖ und deutschnationalen Burschenschaften gebe es Kontakte und personelle Überschneidungen. Gegen Burschenschafter werde immer wieder wegen Verhetzung oder wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ermittelt, meist geht es dabei um Taten im Netz. Dauerthema für die oö.
Nach wie vor im Fokus des Verfassungsschutzes sind Staatsverweigerer, die Szene sei aber nach der Verurteilung prominenter Exponenten geschwächt. Dennoch blieb ein Kern übrig und man geht davon aus, dass dieser weiter nach Wegen suchen werde, um die Verwaltung mit"Papierterrorismus" zu behindern.
Seit 2019 schließt das Land extremistische Bewegungen oder Vereine sowie ihnen nahestehende Förderwerber von Landesförderungen aus. Wer extremistisch ist, beruht auf einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Extra betont wird, dass der IBÖ und ihr nahestehenden Vereinen keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden dürfen.
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