Verfassungsschutz muss Ex-AfD-Mann Kalbitz keine Unterlagen überlassen
Verwaltungsgericht nach Angaben einer Sprecherin heute entschieden und damit zwei Klagen des Landtagsabgeordneten abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Kalbitz, der zu den Gründern des inzwischen formell aufgelösten rechtsnationalen „Flügel“ der AfD gehörte, war 2020 die Partei-Mitgliedschaft entzogen worden. Er hatte beim BfV unter anderem die Herausgabe seiner Personenakte und Nachweise über seine angeblichen Kontakte zur verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ beantragt.
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