Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Das Abgeordnetenhaus habe dazu bereits gegenüber dem Gericht Stellung genommen, teilte ein Sprecher des Landesparlaments am Mittwoch auf Anfrage mit. 'Das Verfahren läuft.'
Berlin.
Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Das Abgeordnetenhaus habe dazu bereits gegenüber dem Gericht Stellung genommen, teilte ein Sprecher des Landesparlaments am Mittwoch auf Anfrage mit."Das Verfahren läuft.
Bei der Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatte es am vergangenen Donnerstag für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit keine Mehrheit gegeben. Die FDP stimmte geschlossen gegen die beiden. SPD, Grüne, Linke und CDU enthielten sich weitgehend, allerdings gab es von Linken und Grünen jeweils eine Nein-Stimme.
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