12. Februar auf der Kippe: Verfassungsrichter verkünden Eil-Entscheidung über Berlin-Wahl
Mehr Wahlkabinen, mehr Stimmzettel, mehr Wahlhelfer: Um ein Chaos wie bei der vergangenen Wahl zu vermeiden, will die Berliner Landeswahlleitung am 12. Februar auf Nummer sicher gehen. Jedoch könne man nie alle Fehler vermeiden.Mit Spannung wird nun erwartet, ob die Karlsruher Richter zunächst an dem Wahltermin 12. Februar festhalten oder schon jetzt entscheiden, dass die für diesen Tag geplante Wahl vorerst verschoben werden muss.
Den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses wurde in einem Schreiben bis zum 2. März Zeit für Stellungnahmen eingeräumt. Erst danach werden sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit dem Hauptverfahren beschäftigen. Bis also tatsächlich Gewissheit über die Zulässigkeit der kompletten Wahlwiederholung besteht, kann es noch dauern.Wegen der vielen Pannen hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26.
Gegen dieses Urteil wurden mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Die angekündigte Entscheidung betrifft das prominenteste der anhängigen Verfahren mit mehr als 40 Beschwerdeführern. Bei alldem geht es noch nicht um die vorgesehene Wiederholung der Berliner Bundestagswahl vom selben Tag in nur einigen Wahlbezirken der Hauptstadt. Dazu sind etliche Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig, über die die Richter in einem separaten Verfahren entscheiden. Für diese Wahl gibt es noch keinen Termin.Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.
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