Eilentscheidung aus Karlsruhe zur Berliner Wiederholungswahl
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Aus der knappen Ankündigung des Zweiten Senats geht das zwar nicht hervor. Allerdings wurde kurz vorher ein Schreiben der Vorsitzenden Richterin bekannt, in dem allen Abgeordneten die Gelegenheit gegeben wird, zum Antrag in der Hauptsache bis 2. März Stellung zu beziehen. Das lässt sich nur so deuten, dass dieser noch geprüft wird.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte „Zeit Online“ am Montag, beide Optionen seien schwierig. Würde die Wahl stattfinden, wüssten die Wahlberechtigten nicht, ob ihre Stimme überhaupt zähle und blieben vielleicht zu Hause. Auch eine Verschiebung sei nicht ideal. „Was würden wir dann mit den schon abgegebenen Stimmen machen?“
Der 26. September 2021 war in der Hauptstadt ein Super-Wahltag gewesen: Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Kommunalparlamenten fanden die Bundestagswahl und ein Volksentscheid statt. Parallel lief außerdem der Berlin-Marathon.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berliner Wiederholungswahl: Richter in Karlsruhe fällen Dienstag EntscheidungAm heutigen Dienstag (9.30 Uhr) klärt sich, ob die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Mehr als 40 K...
Weiterlesen »
Eilentscheidung aus Karlsruhe zur Berliner WiederholungswahlAm heutigen Dienstag (9.30 Uhr) klärt sich, ob die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Mehr als 40 Klägerinnen und Kläger hatten dagegen im Dezember in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingereicht. In diesem Verfahren kündigte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag kurzfristig die Veröffentlichung einer Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2189/22)
Weiterlesen »
„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene FrauenVor fünf Jahren wurde die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen ratifiziert. Die Grünen wollen Konferenzen mit Beteiligten rechtlich verankern.
Weiterlesen »
Karlsruhe vor Eilentscheidung zur erneuten Berlin-WahlDas Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar.
Weiterlesen »