Der Abschlussbericht zum U-Ausschuss über angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ liegt vor. In Zusammenhang mit der Zeit von FPÖ-Chef Kickl als Innenminister wird eine „Auffälligkeit“ notiert.
Der Abschlussbericht zum U-Ausschuss über angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ liegt vor. In Zusammenhang mit der Zeit von FPÖ-Chef Kickl als Innenminister wird eine „Auffälligkeit“ notiert.liegt nun auch der Berichtsentwurf der Verfahrensrichter zum von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ vor.
Andere Vorwürfe vor allem der ÖVP gegen Kickl haben sich laut dem Berichtsentwurf nicht erhärtet. Zur Causa Ideenschmiede wird festgehalten: „Eine Beteiligung Herbert Kickls an der Werbeagentur konnte für die Zeit seiner Ministerschaft nicht festgestellt werden, ebenso wenig an der genannten Liegenschaft. Die von Kickl angegebene Auflösung des Treuhandvertrags wenige Wochen nach dessen Abschluss konnte nicht widerlegt werden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
U-Ausschuss: Zeuge beim Strandbad statt im Parlament?Der Rot-Blau-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss tagte am Donnerstag ein letztes Mal. Wieder erschien ein Geladener nicht.
Weiterlesen »
Studie: FPÖ im EU-Parlament besonders unkritisch gegenüber Russland und ChinaDas Analyseinstitut Political Capital hat das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder analysiert.
Weiterlesen »
U-Ausschuss: Blaue Affären und Teufels BeitragDer vorletzte reguläre Befragungstag drehte sich lange um den Grazer FPÖ-Finanzskandal. Erst am Abend konnte Ex-Kickl-Kabinettchef Reinhard Teufel befragt werden.
Weiterlesen »
„Blaue Absagenflut“: Letzter Tag im U-Ausschuss wohl ohne BefragungenDie ÖVP will „signs“-Geschäftsführer Thomas Sila polizeilich vorführen lassen.
Weiterlesen »
„Blaue Absagenflut“: Letzter Tag im U-Ausschuss wohl mit nur einem ZeugenEx-BVT-Direktor Peter Gridling soll um 13 Uhr befragt werden. Die ÖVP will „signs“-Geschäftsführer Thomas Sila polizeilich vorführen lassen.
Weiterlesen »
Abschlussbericht zu COFAG-U-Ausschuss liegt vorDer Endbericht des Untersuchungsausschusses zur COFAG weist keine gezielte Begünstigung von mit der ÖVP verbundenen Millionären bei den Corona-Hilfen nach.
Weiterlesen »