Wirtschaftssteuerung durch die Politik funktioniert nicht. Ein Gastkommentar von Bernhard Wiesinger.
Vor einem Jahr hat sich die EU auf ein „Verbrennerverbot“ ab 2035 geeinigt. Heute will nicht einmal bei den Befürworter:innen echte Feierstimmung aufkommen. Vielleicht liegt es an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes: Eine Idee von Umweltorganisationen fand Eingang in den „Green Deal“, der Skepsis der Autohersteller begegnete man mit großzügigen finanziellen Zusagen für die Umrüstung ihrer Werke auf E-Mobilität.
Mehr Pragmatismus: Die Beimengung von Biokraftstoffen kann die Klimabilanz unmittelbar enorm verbessern, ganz ohne exorbitante Kostenbelastung durch Anhebung von COEs braucht Technologieoffenheit – spätestens beim Review 2026: Die EU muss Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis auch im Straßenverkehr zur Treibhausgasminderung zulassen. Ob sich E-Fuels – heute noch teuer und energieintensiv in der Erzeugung – durchsetzen, soll der Markt entscheiden.
Wir müssen Technologien sachlich bewerten: Für politische Entscheidungen braucht es daher eine ehrliche Lebenszyklus-Betrachtung statt einer bloßen Bewertung des Fahrbetriebes. Es ist verstanden und akzeptiert, dass die Klimapolitik strenge Ziele vorgibt, deren Einhaltung sie auch eng überwacht. Wie die Industrie diese Ziele erreicht, muss jedoch ihr überlassen bleiben. Kleinteilige Wirtschaftssteuerung durch die Politik funktioniert nicht: In der Marktwirtschaft treffen die Konsument:innen die Letztentscheidung. Ihnen muss man zuhören.
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