Das ungeschriebene Gesetz: Donald Trump wäre der erste US-Präsident, der jemals für eine Straftat belangt wird. Warum das bisher weder bei einem amtierenden noch bei einem aus dem Amt geschiedenen Staatsoberhaupt passiert ist, erklärt ReymerKluever1.
werden, also vom Repräsentantenhaus, der unteren Kammer des US-Kongresses, angeklagt und gegebenenfalls vom Senat, dem Oberhaus, verurteilt und ihres Amtes enthoben werden - was aber ebenfalls noch nicht geschehen ist. Wie man es zuletzt auch bei Trump erleben konnte.
Der Republikaner wurde als bisher einziger Präsident wegen erkennbarer Rechtsbrüche gleich zwei Mal Ziel eines Impeachment-Verfahrens, wurde aber vom Senat aus politischen Gründen freigesprochen: Die Demokraten hatten nicht genug Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammen. Vor einem ordentlichen Gericht musste noch nie ein amtierendes US-Staatsoberhaupt erscheinen. Da genießen die Präsidenten de facto Immunität.
Etwas anderes ist es, wenn die Präsidenten aus dem Amt geschieden sind. Rechtlich gesehen haben sie dann keinen anderen Status als alle anderen Amerikanerinnen und Amerikaner auch."Rein formal gesehen", so schrieb der Jurist Paul Rosenzweig ein paar Monate, ehe am 6. Januar 2021 ein gewalttätiger Mob auf Antreiben Donald Trumps das Kapitol stürmte, im Magazin,"gibt es kein rechtliches Hindernis für die Anklage eines Präsidenten nach seiner Amtszeit.
Der Republikaner Rosenzweig weiß, wovon er redet. Er war Ende der 1990er-Jahre im Juristenteam, das mit der Untersuchung möglicher Verfehlungen des damaligen demokratischen Präsidentenbeauftragt war. Es ging unter anderem um dessen sexuelle Eskapaden im Weißen Haus. Vor Ende seiner Amtszeit gestand Clinton sogar, dass er darüber unter Eid die Unwahrheit gesagt, also Meineid begangen hatte. Doch belangt wurde er dafür nie.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
USA : Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald TrumpDie Attacke auf den Sitz des US-Kongresses in Washington aus dem Jahr 2021 könnte zu Konsequenzen für den damals frisch abgewählten Präsidenten haben. Nun entscheidet das Justizministerium.
Weiterlesen »
Pixel und Maps: Keiner wirbt so häufig wie Google - DWDL.deMit dem Google Pixel 7 und Google Maps wurden am Montag erneut zwei Google-Produkte besonders häufig im deutschen Fernsehen beworben. Die Reichweite fiel dennoch eher mäßig aus. Die adscannerdata-Insights zur TV-Werbung...
Weiterlesen »
(S+) Lufthansa-Boni: Wen kümmern schon Regeln, wenn sich keiner für deren Einhaltung interessiertDer Lufthansa-Vorstand will sich für 2020 und 2021 Millionenboni nachzahlen, obwohl der Bund genau das bei seiner Staatshilfe untersagt hatte. Warum das ein fatales Signal nach innen und außen ist und den Steuerzahler düpiert.
Weiterlesen »
20. Tür: Keiner sagt mehr, wo es langgehtWeiß die BVG, was sie da tut? Sie arbeitet mit Wissenschaftlern an der Abschaffung des personengesteuerten Busses. In einer weiteren Studie wird dann womöglich die BVG selbst abgeschafft. Nur eins wird bleiben: der Mini-Elektrobus. Ein Projekt.
Weiterlesen »